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protokolle:kmv:2013.1

Veranstaltungsprotokoll vom 21.02.2013

  • ( ) Piratentreffen
  • ( ) Vorstandssitzung
  • (X) Kreismitgliederversammlung

Ort und Zeit

  • Datum: 21.02.2013
  • Ort: Kevins Pub, Weeze
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ende:

Anwesende

Vorstand

  • (X) Michael Welbers
  • (X) Ansgar Thüs
  • (X) Roman Karuschka
  • (X) Rolf Bernards
  • (X) Tim Reuter

Piraten

Robohook, Michael Peters, Christian Vervoorts, Markus Peukes, Karin Lenz, Holger Hennig, Angela Schranz, Thomas Wollrab, Wolfgang Huying, ab 19.45 Michele Marsching

Gäste

Abwesende

Veranstaltungsleitung

  • Veranstaltungsleiter: Michael Welbers
  • Protokollführer: Tim Reuter
  • Wahlleiter:
  • Wahlhelfer:

Tagesordnungspunkte der Hauptveranstaltung

TOP 1: Begrüßung durch den Vorsitzenden

TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters

TOP 3: Wahl des Protokollführers mittels Handzeichen

TOP 4: Abstimmung über Zulassung von audiovisuellen Aufnahmen mittels Handzeichen

TOP 5: Abstimmung über die Tagesordnung

TOP 6: Anträge

TOP 6.1: A 01/2013 - Kommunalpolitisches Profil (Michael Welbers)

Der Kreisverband Kleve gibt sich ein kommunalpolitisches Profil bestehend aus den erarbeiteten und durch eine Kreismitgliederversammlung legitmierten Positionspapieren. Das so erstellte kommunalpolitische Profil wird auf der Internetseite unter http://www.piratenpartei-kleve.de/positionen/ veröffentlicht.

Diskussion über kommunalpolitisches Profil Abstimmung: 3 Enthaltungen, keine Gegenstimme, Antrag Einstimmig angenommen

TOP 6.2: A 02/2013 - Kommunalpolitisches Profil (Michael Welbers)

Die Piratenpartei, im speziellen hier der Kreisverband Kleve, möge bei der Erarbeitung der Positionen für die anstehenden Wahlen, die Kernkompetenzen der Piratenpartei Deutschland, nämlich im folgenden die permanenten Forderung nach

  • a: offenen und nachvollziehbaren Entscheidungsfindungen der Bürgervertretungen,
  • b: offen einsehbaren Verträgen zwischen den Kommunen und ihren Vertragspartnern
  • c: Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger
  • d: Umsetzung des bekundeten Bürgerwillens
  • e: Verbesserung des Datenschutzes anstelle der Datensammelwut
  • f: personelle Verbesserung bei den Sicherheitsbehörden, anstelle der Videoüberwachung
  • g: Verbesserung der Lebensqualität durch gerechte Teilhabe und Umverteilung

berücksichtigen. Ein so aufgestelltes Profil wird den Wähler ansprechen und dem Gerecht warum die Piraten 2012 in den NRW Landtag einzogen.

Diskussion über den Antrag, Fragen warum nicht das Grundsatzprogramm genommen wird. Der Antrag wird an die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik verwiesen mit dem Auftrag dieses Profil unter Berücksichtigung des Grundsatzprogramms zu erarbeiten.

Antrag einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen

TOP 7: Positionspapiere

TOP 7.1: Freier Eintritt in Sportstätten für Helfer in der Gefahrenabwehr (Michael Welbers)

Positionspapier:
Position:

Die PIRATEN im Kreis Kleve setzen sich dafür ein, in allen Kreisangehörigen Kommunen im Kreis Kleve den kostenlosen Eintritt für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und den in der Gefahrenabwehr einbezogenen Hilfsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk usw.), zu allgemeinen Öffnungszeiten in allen Frei- und Hallenbädern sowie Sportstätten in öffentlicher Trägerschaft zum Erhalt der körperlichen Fitness umzusetzen. Verfügt eine Kommune nicht über eine Sportstätte, auch nicht als Gesellschafter, soll die Kommune die Kosten für die Nutzung einer Sportstätte übernehmen.

Abstimmungsergebnis: 10/0/4 (Antrag angenommen)

TOP 7.2: Sozialer Wohnungsbau (Michael Welbers)

Positionspapier
Position

Die PIRATEN im Kreis Kleve stehen für eine Abkehr vom zuletzt unsozialen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und fordern die Kommunen im Kreis Kleve auf, mindestens 10% des zur Verfügung stehenden Wohnraums als „sozialen Wohnraum“ mit einen Mietzins am unteren Ende der jeweils gültigen Mietzinstabelle einzuführen. Diese Verpflichtung gibt sich jede Kommune, über bestehende gesetzliche Regelungen hinaus, selbst und setzt so ein deutliches Zeichen für gerechte Teilhabe und sozialen Frieden.

Lebhafte Diskussion über die aktuelle Rate der Sozialwohnungen im Kreis Kleve und die Höhe der Mietspiegel. Die Versammlung beschließt den Antrag an Thomas weiterzugeben. Er wird sich mit der AG Bauen und Verkehr NRW in Verbindung setzen und die Rahmenbedingungen für einen derartigen Antrag klären.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (Antrag angenommen)

TOP 7.3: PP 03/2013 - Flughafen Niederrhein (Angela Schranz)

Positionspapier
Position

Der Erhalt des Flughafens sollte ein gemeinsames Ziel aller Parteien am Niederrhein sein, ebenso wie die Umweltverträglichkeit seiner Nutzung. Ziel muss es sein, einen finanzkräftigen Betrieb „Flughafen Niederrhein“ zu entwickeln, der im Einklang mit seinem Umfeld eine starke Basis für Wachstum bildet.

Der Wirtschaftstandort muss auf Dauer gesichert werden. Eine große Fluggesellschaft reicht dazu nicht aus. Der Standort muss auch attraktiv für weitere Fluggesellschaften werden. Die innerdeutschen Flüge waren gut ausgelastet und dieses Angebot sollte wieder aufgenommen werden.

Die Finanzsituation der Flughafengesellschaft wird zur Zeit von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Die Verbindlichkeiten der Flughafen Niederrhein Gesellschaft mbH an den Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze betragen inzwischen rund 34 Millionen Euro. Die Piraten vertreten die Meinung, dass der Bürger als indirekter Kostenträger ein Recht hat, das Ergebnis der Wirtschaftprüfung zu erfahren.

ALTERNATIVE 1: Die PIRATEN fordern, wenn Gewinne erwirtschaftet wurden und werden, mit einer finanziellen Rückzahlung umgehend zu beginnen. Die Umwandlung von Zinsen in Anteile an der Flughafengesellschaft Niederrhein ist ein Tauschhandel, der finanziell nicht abgesichert ist und ein erhebliches Risiko für den Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze bedeutet.

ALTERNATIVE 2: Die PIRATEN fordern erwirtschaftete Gewinne sofort an die jeweiligen Gläubiger nach den jeweiligen Verbindlichkeiten an den Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze auszuzahlen und damit sofort mit der Rückzahlung der Verbindlichkeiten zu beginnen. Die Umwandlung von Zinsen in Anteile an der Flughafengesellschaft Niederrhein ist ein Tauschhandel, der finanziell nicht abgesichert ist und ein erhebliches Risiko für den Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze bedeutet.

Antrag Karin: Abstimmung nur über Abschnitt 3 und 4. (zurückgezogen)

Antrag Michele: Abstimmung nur über Abschnitt 3. Des weiteren sollen alle offenen Fragen zum finanziellen Hintergrund des Flughafens in Kürze durch Angela, Michael und Michele geklärt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (Antrag angenommen)

TOP 8: Sonstiges

Markus schlägt vor alle 2 Monate in einer Kommune ohne Stammtisch einen Bürgertreff zu veranstalten.

Begründung: Herstellung von Bürgernähe und Anwerben neuer Mitglieder und Aktivierung inaktiver Piratenmitglieder. Mit einer Standard-Meldung könnte man versuchen die Termine in die Presse zu bringen.

Michael möchte den Antrag mit lokalpolitischen Ereignissen verknüpfen (z.B. Fracking in Emmerich-Rees). Diskussion über den Turnus.

Alternative: Selbstverpflichtung der PIRATEN im Kreis Kleve, Bürgertreffen an wechselnden Standorten in Gemeinden zu veranstalten, in denen bisher keine festen Stammtische stattfinden.

Abstimmungsergebnis: 11/0/2 (Antrag angenommen)

Thema Kreisbüro

Michele spendet 350,-EUR im Monat für ein Büro. Es entsteht eine lebhafte Diskussion über konkrete Objekte, die monatliche Finanzierbarkeit, die Zuwendungen an den Kreis aus der stattlichen Parteienfinanzierung. Es wird entschieden, konkrete Objekte zu suchen und herauszufinden, wie viel Spenden pro Monat sich durch die Mitglieder zweckgebunden sammeln lassen.

TOP 9: Ende der Veranstaltung

Veröffentlicht und genehmigt

  • am: heute
  • durch: die Mutti
  • und: den Pöbel-Pofalla

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protokolle/kmv/2013.1.txt · Zuletzt geändert: 2013/02/21 22:16 von timm3y