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protokolle:kmv:2013.2

Veranstaltungsprotokoll vom 25.05.2013

  • ( ) Piratentreffen
  • ( ) Vorstandssitzung
  • (X) Kreismitgliederversammlung 2013.2
  • ( ) Kandidatenwahl zur
  • ( ) Arbeitskreis

Ort und Zeit

  • Ort: Weeze, Kevins Pub
  • Beginn: 18:26
  • Ende: 21:48

Anwesende

Vorstand

  • (X) Michael Welbers
  • (X) Ansgar Thüs
  • (X) Roman Karuschka
  • ( ) Rolf Bernards
  • (X) Tim Reuter

Piraten

Karin Lenz, Karla Welbers, Angela Schranz, Uli Hüttgens, Markus Peukes, Michael Peters, Thomas Wollrab, Michele Marsching

Gäste

Zwei Dartspieler

Abwesende

Rolf Bernards

Veranstaltungsleitung

  • Veranstaltungsleiter: Michael Peters
  • Protokollführer: Michael Welbers
  • Wahlleiter:
  • Wahlhelfer:

Tagesordnungspunkte

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt eine eigene Überschrift mit dem Titel aus der Einladung!

1. Begrüßung

Michael begrüßt die Teilnehmer

2. Wahl der Protokollführung

Michael führt das Protokoll, wenn Michael P. die Veranstaltung leitet - klopfen auf Tisch

3. Zulassung von Gästen, Medienvertretern sowie audiovisuellen Aufnahmen

Zugelassen

4. Wahl der Veranstaltungsleitung

Michael P. wird gewählt und nimmt die Wahl an!

5. Abstimmung über die Tagesordnung

Die TO wird angenommen

6. Position

6.1 Kindergartengebühr

Einleitung: Kindergartengebühren sind sozial ungerecht, grade die Abhängigkeit vom Wohnort um die Höhe der Kindergartengebühr festzulegen, ist nicht tragbar. Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, spricht in jeglicher Art gegen Bildungsgebühren aus. Das sollte für uns ein Grund sein dieses auch bei uns vor Ort von den Kommunen zu fordern. Für unsere Gesellschaft ist eine der wichtigsten Ressourcen die Bildung, die unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung wesentlich beeinflusst. Der Kindergarten ist ein Ort der sozialen Integration; hier wird die soziale Kompetenz der Kinder gefördert. Jeder muss einen freien Zugang zu dieser Einrichtung haben, sofern die Eltern sich für den Kindergartenbesuch entscheiden. Weder die soziale Herkunft noch die finanzielle Ausstattung einer Familie darf eine Hürde sein, die einen Kindergartenbesuch verhindert. Auch wenn bei bedürftigen Eltern die Gebühren bereits heute übernommen werden, kann es sein, dass deren Einkommen manchmal nur knapp über der Bedürftigkeitsgrenze liegt, dass der Anreiz für einen Besuch ihres Kindes im Kindergarten durch eine Gebühr genommen wird. Dies ist nicht wünschenswert!

Position: Wir setzen uns darum auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen dafür ein, dass der Kindergartenbesuch im Kreis Kleve ab dem ersten Kind und von Beginn an für die Eltern Kostenfrei ist.

Diskussion In Geldern belaufen sich die Kosten für eine Tagesbetreuung bis 16:00 Uhr inkl. Essen auf etwa 280,- €. Karin ist der Meinung die Gebührenordnung zu verändern, es gilt die Familienhilfe in den Vordergrund zu stellen. Frage von Karla: Wer soll die Kosten übernehmen? Angela: die Kommunen! Roman ist der Meinung dass die Familienpolitik, zu der auch die KiTa-Gebühren zählen, sich negativ auf die Geburtenrate auswirken. Michael erklärt dass in den KiTa-Gebühren auch Verbrauchsmaterial und Verpflegung enthalten ist, diese Kosten können nicht von den Kommunen getragen werden.

Angela regt an den Antrag zurück zu stellen und neu zu Formulieren, es soll eine kreisweit einheitliche Struktur erarbeitet werden.

Abstimmung:

  • Ja-Stimmen: 8
  • Nein-Stimmen: 2
  • Enthaltungen: 2

6.2 Trinkwasser

Einleitung: Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht erklärt. Jeder Bürger muss Zugang zu bezahlbarem, sauberem Trinkwasser haben. In den deutschen Städten ist die Versorgung in öffentlicher Hand. Beispiele aus verschiedenen europäischen Städten zeigen, dass die von Befürwortern der Privatisierung vorgeschobenen Vorteile nicht eintreffen. Nach der Privatisierung kamen drastische Preiserhöhungen auf die Bürger zu und auf Investitionen in das Wassernetz wurde verzichtet. Die Privatisierung nutzt lediglich den Konzernen, die den Zuschlag erhalten haben und geht auf Kosten der Bürger.

Position: Wasserwerke und das Wassernetz müssen zu 100% im Besitz kommunaler Aufgabenträger bleiben. Die Piratenpartei Kleve erteilt jeglichen Bestrebungen die Wasserversorgung zu privatisieren oder den Markt für Wasserwerke und Wassernetze dem freien Markt zu öffnen, eine klare Absage.

Abstimmung:

  • Ja-Stimmen: 12
  • Nein-Stimmen: 0
  • Enthaltungen: 0

6.3 Schulformen

Einleitung: Das Thema weiterführende Schulen interessiert sehr viele Menschen in unserem Kreis, leider wird auf deren Meinung fast immer keine Rücksicht genommen. In Kevelaer wollte, man eine Sekundarschule einführen auf Rücksicht des örtlichen Gymnasiums, dort wurde dann eine Elternbefragung durch geführt und es kam heraus das die Eltern gern eine Gesamtschule hätten. Die Stadt Kevelaer, versucht jetzt den Elternwillen umzusetzen, was lobenswert ist. In Geldern werden die Eltern erst gar nicht befragt, weil man Angst hat, das sich die Mehrheit eine Gesamtschule wünscht, da wird von der Stadt direkt eine Sekundarschule eingerichtet, und es gibt keine Konflikte mit den örtlichen Gymnasien.

Position: Die PIRATEN im Kreis Kleve setzen sich dafür ein, dass die Bürger vor Fortschreibung des Schulentwicklungsplans über die zukünftig gewünschte Schulform befragt werden. Durch die Befragung der Bürger, wird die Demokratie und Mitbestimmung vor Ort gefördert.

Diskussion: Roman: Wie stellst Du Dir die regelmäßigen Abstände vor? Michael fragt sich was regelmäßige Abstände sind? Michele möchte eine Beschreibung warum in Kevelaer auf ein mal eine Elternbefragung statt gefunden hat und der Elternwille auch umgesetzt wurde.

Abstimmung: (nach redaktioneller Änderung)

  • Ja-Stimmen: 10
  • Nein-Stimmen: 1
  • Enthaltungen: 1

6.4 Ratssitzungen

Einleitung: Die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve haben bis heute kein Interesse gezeigt, ihre Rats- und Ausschusssitzungen Live zu übertragen oder als abrufbare Aufzeichnungen den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung zu stellen. Rats- und Ausschusssitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Für viele BürgerInnen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürger eröffnet das Internet mit dieser Maßnahme die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unseren Gemeinden bzw Städten teilzuhaben.

Position: Wir PIRATEN setzen uns für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Die Aufzeichnung von Rats- und Ausschusssitzungen sind ein erster richtiger Schritt, die zu einer modernen Politik beitragen können. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungsfindung von Beschlüssen der Räte und Ausschüsse nachvollziehen und verfolgen, das öffentliche Interesse der Bürgerinnen und Bürger an kommunaler Politik wird erhöht werden. Die Aufzeichnungen sollten zum zeitversetzten Anschauen in das Internet bereit gestellt werden.

Abstimmung:

  • Ja-Stimmen: 12
  • Nein-Stimmen: 0
  • Enthaltungen: 0

7. Offene Fragen außerhalb der TO

7.1 Kreisbüro

Angela: Wieviel an zweckgebunden Spenden kommen aktuell für das Büro zusammen? Roman: Es gehen derzeit zweckgebundene Privatspenden ein, aktuell etwa 40,- €

Tim fragt wann wir das Büro beziehen können. Erste Renovierungsarbeiten starten am 01.06.2013 ab 10:00 Uhr - Michele hat schon Farbe.

Angela fragt nach der Nutzung. Michele möchte zwei mal die Woche im Büro sein, etwa 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr! Michele regt an Öffnungszeiten zu organisieren, ebenfalls einen Belegungsplan.

Roman erklärt dass es vom Landesverband Satelliten-Büros gibt. Roman hängt am Thema an. Ein Satelliten-Büro ist eine ausgelagerte Zweigstelle der Landesgeschäftsstelle welches vom LV unterstützt wird.

Michele erklärt dazu: Es soll keine Parteizentrale in D'dorf geben, eine dezentrale Struktur soll aufgebaut werden. Für diese Struktur übernimmt der LV die Telefon-, Internet- und Versicherungskosten! Das Thema Versicherung muss mit der Vorstandssitzung geklärt werden!

Ansgar fragt nach der Finanzierung, wie ist der Status des Untermietvertrags! Michele spendet 350,- €, davon 250,- € als Untermietvertrag und den Rest als Spende. Michael erklärt dass er kommuniziert hat dass Michele zu seinem Wort steht uns mit dem Büro nicht im Stich zu lassen.

Michele möchte wissen wie das Büro genutzt wird. Michael regt an alle offiziellen Termine (Vorstand, KMV, Wahlen) im Büro abzuhalten um die Finanzierung sicher zu stellen. Alternativ können auch Arbeitskreise und Projektgruppen das Büro nutzen. Schlüssel bei Michele und beim Vorstand, Öffnungszeiten werden nachgereicht!

Auf besonderen Wunsch, hier das Zitat von Michele: Wenn es keiner zahlt, zahl ich es!

Sachspendenübersicht:

  • Marsching: Farbe, Moltofill, Schreibtisch, Stuhl, Wasserkocher
  • Andreas Koch: Spülküche
  • Michael: Kaffeemaschine, monatl. Reinigungsfachkraft, Kasten Getränke

Ansgar wird beauftragt beim der Gemeinde Weeze die Montage einer Leuchtreklame zu klären!

7.2 Wahlkampf

Roman erklärt, es gibt wohl 34 anstelle 16 Wahlplakate - Michele schlägt vor ordentlich über die Plakate abzustimmen und den Vorschlag von Rolf zu verwerfen.

Plakat Zustimmung Ablehnung Gesamt
BU01 10 1 9
BU02 4 3 1
BU03 2 6 -4
BU04 9 9
BU05 8 8
BU06 9 9
BU07 9 1 8
BU08 9 9
BU09 8 -8
BU10 9 9
BU11 4 -4
BU12 3 5 -2
BU13 7 7
BU14 8 8
BU15 9 9
BU16 5 1 4
BU17 8 8
BU18 7 2 5
By01 4 -1 3
By02 7 7
By03 3 4 -1
By04 4 3 1
By05 8 -8
By06 6 2 4
By07 7 -7
By08 6 3 -3
By09 2 5 -3
By10 8 8
He01 6 -6
He02 11 -11
He03 1 7 -6
He04 3 7 -4
He05 1 6 -5
He06 4 6 -2

Ergebnis:

Plakat Menge
BU01 54
BU04 54
BU06 54
BU08 54
BU10 54
BU15 54
BU05 48
BU07 48
BU14 48
BU17 48
By10 48
BU13 42
By02 42
BU18 30
BU16 24
By06 24
By01 18
BU02 6
By04 6

Roman wird als Schatzmeister legitimiert im Namen des Kreisverband Kleve 750 Wahlplakte nach oben erwähnter Tabelle zu bestellen!

Michele Marsching beantragt kreisweit die Plakatierung!

Alles sind angehalten das https://ppkle.piratenpad.de/113 für die Terminierung auszufüllen!

7.3 Inhalte Webseite

Wenn Stellungnahmen auf der Webseite veröffentlicht werden, sollten diese über das PAD abgeklärt werden. Ansgar ist der Meinung dass es ausreicht wenn der Veröffentlicher namentlich genannt wird. Alternativ kann eine Art Disclaimer verwendet werden: „Diese Meinung ist eine Einzelmeinung und spiegelt nicht die Meinung der Piratenpartei Kreisverband Kleve wieder!“ Michele meint es soll einen Beauftragten geben der sich im Thema auskennt.

Alternativ setzt jeder Pirat der Will einen eigenen Blog auf und diese Artikel werden auf die Webseite verzweigt.

Michele schlägt vor: Alle Inhalte werden grundsätzlich veröffentlicht, ohne Disclaimer. Kritische Inhalte werden offline genommen und innerhalb von 24 Stunden auf der Mailingliste diskutiert!

Abstimmung über „Es bleibt alles wie es ist“

  • Ja Stimmen 9
  • Nein Stimmen 3
  • Enthaltungen 0

7.4 Kandidatenportel

Roman schlägt vor auf der Webseite ein Kandidatenportal einzubinden

Abstimmung über „Tim richtet ein Piratenportal auf der Webseite ein“

  • Ja Stimmen 11
  • Nein Stimmen 1
  • Enthaltungen 0
protokolle/kmv/2013.2.txt · Zuletzt geändert: 2013/05/26 22:38 von michael