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protokolle:kmv:2015.3

15.3 am 16.08.15

6 akkreditierte Piraten, keine Gäste

1. Akkreditierung 2. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit um 15:51 Uhr 3. Wahl von Versammlungs-, Wahlleiter und Protokollführer

Protokollant: Verena - einstimmig Versammlungsleiter: Tim - einstimmig Wahlleiter: Michele - einstimmig

4. Abstimmung über Wahlordnung

Wahlordnung einstimmig angenommen

5. Wahl von Kassenprüfern verschoben aufs Ende der KMV

6. Satzungsänderungsanträge

6.1 Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den §4 Absatz 1 wie folgt zu ändern:

1. Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und einem Generalsekretär.

sowie den Absatz 2:

2. Die Hauptversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes für eine Amtszeit von einem Jahr. Der Vorstand bleibt auch nach Überschreiten der Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

Begründung:

Das letzte Jahr hat gezeigt das zwei Beisitzer unnötig sind, jedoch ein Generalsekretär der für die Mitgliederverwaltung zuständig ist von Nöten wäre. Zudem ist die Zahl der aktiven Mitglieder so gering geworden, dass es schwer wird bei einem Rücktritt einen Nachfolger zu finden.

vier dafür, eine Gegenstimme, eine Enthaltung

6.2 Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den §3 Absatz 4 wie folgt zu ändern:

4. Eine ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist ab einer Anzahl von drei anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn der Hauptversammlung festgestellten Anzahl der Stimmberechtigten unterschritten wird. In diesem Fall ist die Hauptversammlung vom Versammlungsleiter zu schließen.

Begründung:

Heute waren zur Kreismitgliederversammlung gerade vier Piraten anwesend. Um politische Themen abzustimmen, wie z. B. dringende Positionspapiere muss eine Kreismitgliederversammlung beschlussfähig sein. Dies ist derzeit nicht gegeben.

Antrag wurde von Antragssteller zurück gezogen

Es wird ein neuer Satzungsänderungsantrag vorbereitet politische Themen zukünftig online abzustimmen.

7. Entlastung des 1. Vorsitzenden, bei Satzungsänderungsantrag Enlastung des Vorstandes

Michael Peters: fünf dagegen, eine Enthaltung Tim Reuter: drei dafür, keiner dagegen, drei Enthaltungen

Abstimmung Entlastung in einem Block der restlichen Vorstandsmitglieder: vier dafür, zwei Enthaltungen

restlicher Vorstand: drei dafür, drei Enthaltungen

8. Vorstandswahlen

8.1 bei Ablehnung des Satzungsänderungsantrags Wahl des 1. Vorsitzenden

8.2 bei Zustimmung des Satzungsänderungsantrags Wahl des kompletten Vorstandes

Antrag: 1. Vors., 2. Vors., Schatzmeister, Generalsekretär wird in einem Block gewählt fünf dafür, eine Stimme dagegen

Zur Wahl stehen:

1. Vorsitzender: Verena Hallmann 2. Vorsitzender: Tim Reuter Schatzmeister: Jan Hallmann Generalsekretär: Rolf Bernards

fünf dafür Stimmen, eine Enthaltung

9. Positionspapiere

9.1 Windenergieanlagen (WEA) Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Kleve möge beschließen, dass im Kreisgebiet Kleve keine Waldflächen des Reichswaldes zugunsten zur Aufstellung und Errichtung von Windenergieanlagen gerodet werden.

Begründung: Die aktuell angestrebten Änderungen in Flächennutzungsplänen einiger Städte und Gemeinden, sehen die Prüfung und Ausweisung von Flächen zur Nutzung von Windenergieanlagen in Waldgebieten vor. Aktuelle Beispiele sind die Stadt Kleve als auch die Gemeinde Kranenburg. Hierfür müssten dann etliche hundert Hektar Waldflächen gerodet werden um Flächen für den Bau der WEA zu schaffen. Hinzu kommen Bauarbeiten, die mit Erdarbeiten für die Versorgerleitungen und Emissionen verschiedenster Art (Abgase, Geräusche, Vibrationen) die Umwelt belasten. Auch der Betrieb einer WEA im Waldgebiet muss als problematisch angesehen werden. Schlagschatten, Rotorengeräusche und Vibrationen wirken sich äußerst störend auf die Fauna aus, die im Wald ihren natürlichen Lebensraum hat. Für den Tourismus verliert der heimische Wald ebenfalls an Attraktivität. Eine Reihe von WEA, die 150m über die Baumwipfelgrenze hinausragen, schreckt Touristen ab, da sie nicht Erholsam wirken. Es ist geradezu paradox, Bäume zu fällen um umweltfreundliche Energie zu produzieren, solange ein Flächenkreis wie der Kreis Kleve über genügend sonstige Flächen verfügt, die eine Errichtung von WEA ermöglichen. Als Argumentation für die WEAs verkündete Bürgermeister Steins der Gemeinde Kranenburg, dass die Stadt Nijmegen ihr Kraftwerk abschalten wird, da sie billigen Strom aus Deutschland importieren würden. Zudem teilte Landratskandidat Jürgen Franken mit (dieser sitzt im Rat Kranenburg), dass ihre geplanten WEAs eine Möglichkeit der kreativen Einnahmenquelle wären, das Thema wäre vom Tisch, wenn jeder Bürger 100 € mehr Grundsteuern bezahlen würde. Stromgewinnung aus regenerativen Energien ist wichtig, jedoch sollte ein Konzept aus verschiedensten Gewinnungsarten erstellt werden. Weiterhin äußerte der Kreis Kleve und die Bezirksregierung Düsseldorf Bedenken WEA im Reichswald zu errichten.

Wir Piraten des Kreis Kleve fordern die Kommunen auf, gemeinsam mit dem Kreis Kleve geeignete Standorte zu finden, die sich nicht im Reichswald befinden.

Fünf dafür Stimmen, eine dagegen

10. Informationen aus der Fraktion Geldern aktuell Sommerpause, nichts neues bei der letzten Fraktionssitzung

11. Informationen aus der Fraktion Kreistag Kleve “Freifunk im Kreis Kleve etablieren” - Antrag wurde angenommen Defibrillatoren in allen öffentlichen Gebäuden des Kreises - Antrag wurde angenommen Flüchtlingsapp - Antrag wurde umformuliert und angenommen verschiedene Anfragen

12. T-Shirts des KVs zur Außendarstellung findet die Mitglieder super

13. Wahl Kassenprüfer - keiner zur Wahl möglich 14. Sommerfest - findet diese Jahr nicht statt, keiner hat derzeit Zeit dafür 15. Termine, geplante Aktionen 16. Sonstiges 17. Ende der Versammlung 17:13 Uhr

protokolle/kmv/2015.3.txt · Zuletzt geändert: 2015/10/21 16:06 von verena