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protokolle:piratentreffen:goch:09_10_12

Auf Initiative von Michele Marsching trafen sich 10 Piraten und ein Besucher zu einem Infoabend im Gocher Stevens. Nach kurzer Info zum Aktuellen Stand der kleinen Anfrage von Jorgos an den Landtag NRW erzählte Michele von der täglichen Arbeit im Landtag NRW.

Die Fraktion hat die Büroräume im Landtag bezogen, die letzten Mitarbeiter wurden verpflichtet und die parlamentarische Arbeit wurde aufgenommen. Die Fraktion der PIRATEN im Landtag NRW hat einen Antrag zu Änderung des Landeswahlrechts eingerecht, die Fraktion will das Landewahlrecht dahingehend geändert wissen, dass in Zukunft bei Wiederholungswahlen, wenn die Erstwahl mindestens 6 Monate zurück liegt, die Zulassung zur Wahl neu ermittelt wird, dies gilt bereits bei Neuwahlen.

Die Fraktion arbeitet an einer Novelierung des WDR Gesetzes. Nach diesem Gesetz steht es jedem Frei einen Sender zu betreiben solange nicht mehr als 500 Zuschauer den Dienst nutzen können.

Das Recht zur Verbandsklage soll, auch mit Hilfe der Koalition, Einzug erhalten. Derzeit warten die z.B.: Tierschutzverbände auf diese Gesetzesvorlage.

Die PIRATEN im Landtag NRW lehnen den Glücksspielstaatsvertrag zwar ab, der Vertrag ist jedoch bereits durch min. 12 Länderkammern ratifiziert und wird somit Rechtsbindend. Einzig die Durchführung auf Landesebene kann angepasst werden, der jetzige Vorschlag der Landesregierung wird durch die PIRATEN abgelehnt.

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von Bürgerbegehren, Volksbegehren und Volksentscheide verhindert bürgernahe Politik und wird aufs schärfste Kritisiert.

Im Rahmen einer Diskussionsrunde wurde auf den aktuellen Stand des Kreisverbandes eingegangen. Daraus ergab sich folgender Stand:

ein Kreisbüro ist noch nicht angemietet ein Wahlkreisbüro für M. Marsching ist nicht angemietet die verwendungsbezogene Spende an den KV durch M. Marsching läuft weiter Noch in diesem Jahr wird durch den Vorstand eine Kreismitgliederversammlung terminiert Für Anträge von Mitgliedern und Bürgern steht eine Mailadresse zur Verfügung: antrag@piratenpartei-kleve.de

F.d.R Michael Welbers

protokolle/piratentreffen/goch/09_10_12.txt · Zuletzt geändert: 2012/12/30 10:54 von michael